Gerichtsurteile

Urteile zu den Kosten der Betriebsarbeit

1. Sachmittel (Literatur) für die Betriebsarbeit
2. Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit

Urteile zur Betriebsratstätigkeit

1. Entfernen vom Arbeitsplatz wegen einer Betriebsratsschulung

Urteile zur Fortbildung für Betriebsräte

1. Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG
2. Verfahren bei der Durchführung von Betriebsratsschulungen (Betriebsrats-Beschluß, Information des Arbeitgebers usw.)

Urteile zur Mitbestimmung des Betriebsrates

1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Fragen der Ordnung des Betriebs uns des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 8Abs. Nr. BetrVG)
2. Mitbestimmungsrechte des BR bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die (auch) dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
2. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) - Mitbestimmung bei Gehalt, Provisionen, Prämien
3. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) - AT - Angestellte
4. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) - Betriebliche Altersversorgung
5. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) - Grundsatzentscheidungen
6. Betriebliche Lohn- und Gehaltsgestaltung - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
7. Freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
8. Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen und freiwillige Leistungen - Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)